Andalusien ist im Wahlfieber: in 14 Tagen ist es soweit, Neuwahlen stehen an. Und wenn man den letzten Prognosen glaubt, dann steht einem Sieg der PP und damit auch Juanma Moreno nichts im Wege. Und auch wenn die Prognosen sagen, dass die PP nicht auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Vox angewiesen sei, stellt sich doch zu Recht die Frage, wie es in Andalusien überhaupt so weit hat kommen können, dass Vox im politischen Spiel eine signifikante Rolle spielen kann und PP als stärkste Kraft hervorgeht.
Bei El País hat Natalia Junquera dazu einen spannenden Artikel veröffentlicht. Demnach zeigt eine Umfrage von El País, dass die Andalusier tatsächlich die Angst vor der politischen Rechten verloren haben. 32,5 % glauben, dass die politische Situation in der Region heute „besser“ ist als „vor drei oder vier Jahren“, 25,2 % halten sie für „gleich gut“. Die Durchschnittsnote für die Leistung des PP-Präsidenten liegt bei 6,10 (das spanische Notensystem geht von 1 – 10, wobei 10 das bestmögliche Ergebnis ist), und auch die eigentlichen PSOE-Wähler geben ihm gute Noten (5,08). Ignacio Sánchez-Cuenca, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Carlos III in Madrid, nennt als Hauptfaktoren für den Wechsel die „Müdigkeit nach einer so langen Zeit der sozialistischen Dominanz“ und „die Erkenntnis, dass sich mit der rechten Regierung nicht viel geändert hat“. Tatsächlich war Andalusien 37 Jahre lang in der Hand der PSOE.
Die Politikwissenschaftlerin Sandra León stimmt dem zu: „Den größten Einfluss haben diese 37 Jahre gehabt. Es gibt nur wenige Regionen in Europa mit demokratischen Systemen, in denen eine Partei so lange ohne Unterbrechung an der Macht war. Das nutzt sich ab, und je mehr es sich abnutzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein negatives Ereignis wie die Korruption die Regierung zu Fall bringt“.
Der Soziologe Alejandro Romero Reche von der Universität Granada, Mitverfasser des Berichts Cambios en el comportamiento electoral en Andalucía (2019), ist der Meinung, dass der „unmittelbarste“ Faktor „die Demobilisierung der linken Wählerschaft, die Entmutigung“ ist, fügt aber hinzu, dass „seit Jahren eine fortschreitende und unaufhaltsame Unterströmung, eine fortschreitende und unaufhaltsame Rechtsverschiebung der andalusischen Wählerschaft zu beobachten ist“. Dementsprechend ist es in Andalusien auch keine erfolgsversprechende Strategie mehr, einfach vor der Rechten zu warnen.
Rosa Berges, gelernte Agraringenieurin und Mitglied des andalusischen CC OO-Vorstands, ist der Meinung, dass „eine Kampagne wie in Madrid, die sich auf die Angst vor Vox konzentriert, ein schwerer Fehler wäre, da die Rechte nicht mehr den Verdacht von früher erregt“. „Diese Strategie könnte auch dazu führen, dass einige ihrer eigenen Leute für die PP stimmen, um zu verhindern, dass sie mit Vox regiert.“ Wichtige Person könnte hierbei Juanma Moreno sein, der „nicht ausreichend gestört“ hat, um Wähler gegen ihn zu mobilisieren. Francisco Toscano, der in Dos Hermanas (Sevilla), einem Symbol der sozialistischen Macht in Andalusien, zehn absolute Mehrheiten errang, sagt, dass Moreno Bonilla „nicht viel Unruhe verursacht hat“ – er führt dies auf die Tatsache zurück, dass „er nicht viele Entscheidungen getroffen hat“.
Rosa Aguilar, ein Jahrzehnt lang Bürgermeisterin von Córdoba mit der Izquierda Unida, Ministerin für öffentliche Arbeiten in der Regierung des Sozialisten José Antonio Griñán, Umweltministerin unter José Luis Rodríguez Zapatero und seit kurzem nicht mehr an der politischen Front, hält dagegen: „Moreno ist die PP. Er kann ein freundliches Gesicht zeigen, er kann moderat sein, aber er ist der rechte Flügel, und der rechte Flügel kürzt und privatisiert. Wir dürfen uns nicht zum Narren halten lassen.“ Foto: Junta de Andalucía